Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Verwirkung fristloser Kündigung
Leitsatz: An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen: Kein Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Pressemitteilung Nr. 08/06 "Die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Finanzsenators, sämtliche städtischen Wohnungen zu verkaufen, sind wohnungs- und sozialpolitisch unverantwortlich und stellen finanzpolitisch eine Milchmädchenrechnung dar", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter. "Wir erwarten, dass in der … [Weiterlesen...]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Lesen Sie auch zu diesem Thema: Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die aus Mietersicht von Interesse sind Beispiele aus dem Mieteralltag Zurück zur Presseerklärung 1. Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung [Art. 1: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)] ist am … [Weiterlesen...]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft
Pressemitteilung Nr. 07/06 Kleinvermieter P. aus Zehlendorf gefällt sich in der Rolle des „Kämpfers gegen political correctness“. Anlässlich einer Wohnungsbesichtigung erklärt er den zahlreichen und staunenden Wohnungsbewerbern a) „An Ossis vermiete ich ohnehin nicht, b) an Bayern natürlich auch nicht c) und die Prolls aus dem Märkischen Viertel brauchen hier erst gar nicht … [Weiterlesen...]
