Leitsatz: Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung als Mietmangel
Leitsätze: a) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. b) Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen. BGH v. 16.9.2009 - VIII ZR 346/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
Aufzugskosten
Leitsatz: Bei einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug können nur 50 Prozent der Kosten als Betriebskosten anerkannt werden, wenn der Vermieter nicht darlegt, welcher Anteil des Wartungsprogramms als Instandhaltung anzusehen ist. AG Spandau, Urteil vom 10.9.09 - 14 C 31/09 - Mitgeteilt von RA Peter-Leonhard Bonin Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Hintergrundpapier von BUND und Berliner Mieterverein:
Gemeinsame Pressemitteilung von und Hintergrundpapier zur Pressemitteilung Nr. 11/09 Das Berliner Klimaschutzgesetz ist dringend erforderlich, aber energiepolitisch nicht zielgenau und sozialpolitisch nachzubessern. Mit dieser Einschätzung unterstützen der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) alle … [Weiterlesen...]
