Leitsatz: Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. BGH, Urteil vom 5.6.2009 - V ZR 144/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2009
Pressemitteilung Nr. 6/09 Nachdem die Mietspiegel 2003, 2005 und 2007 von den Mieterverbänden nicht anerkannt wurden, konnte für den Berliner Mieterspiegel 2009 ein Verhandlungserfolg erzielt werden. "Der bilateral mit den Vermieterverbänden ausgehandelte Kompromiss zur Spannenbreite wird einen mietpreisdämpfenden Effekt haben", so der Hauptgeschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Umweltzone
Als Berlin am 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichtete, lagen keinerlei praktische Erfahrungen vor. Inzwischen gibt es Umweltzonen in 32 Städten, weitere sind geplant. Als erste deutsche Stadt legte Berlin jetzt auch eine Wirkungsanalyse vor. Fazit: Die Dieselrußemissionen sanken um 28, die Stickoxidbelastung durch den Verkehr verringerte sich um 18 Prozent gegenüber 2007. … [Weiterlesen...]
Kaution: Auf der sicheren Seite
Um die Kaution gibt es oftmals Auseinandersetzungen – sowohl zu Beginn wie zu Ende eines Mietverhältnisses. Darf sie in Raten gezahlt werden? Wie muss sie angelegt werden? Wann wird sie zurückgezahlt? Die Kaution ist für den Vermieter ein Faustpfand für den Fall, dass der Mieter Schönheitsreparaturen, zu denen dieser verpflichtet ist, nicht ausgeführt hat oder … [Weiterlesen...]
Tapeten
Foto- und Mustertapeten erleben ein Comeback – zunächst tauchten sie in Clubs und Cafés auf, inzwischen sind sie auch wieder in den heimischen vier Wänden beliebt. Wer keine Lust auf industrielle Massenware hat, kann sich seine ganz persönliche Tapete drucken lassen. „Den klassischen Sonnenuntergang bekommen Sie bei uns nicht“, sagt Kathrin Kreitmeyer von der Firma … [Weiterlesen...]
