Gemeinsame Pressemitteilung von und Der Berliner Mieterverein (BMV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) wollen im Berliner Klimaschutzgesetz die kontinuierliche und verbindliche Reduktion des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden und die CO2-Reduktion festschreiben. Das Gesetz soll für unterschiedliche Technologien offen sein und … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Die mietvertragliche Vereinbarung "Die Wohnung wird wie besichtigt übernommen" schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden aus. AG Mitte, Urteil vom 8.9.2009 - 8 C 60/09 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des Schimmelbefalls … [Weiterlesen...]
Senatszahlen untauglich als Grundlage für verantwortliche Wohnungspolitik
Pressemitteilung Nr. 9/09 Die offiziellen Senatszahlen über einen Leerstand von 108.000 Wohnungen in Berlin sind in höchstem Maße fragwürdig und untauglich als Grundlage für eine verantwortliche Wohnungspolitik. Das ist das Ergebnis einer heute vom Berliner Mieterverein e.V. vorgestellten Leerstandsuntersuchung. Die 1.389 dem Berliner Mieterverein e.V. über Internet oder per … [Weiterlesen...]
Abwägung bei Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Sind die Fliesen in einem Badezimmer überstrichen, ist das wohnwertmindernde Merkmal "nicht überwiegend gefliest" gegeben. 2. Die bloße Ausstattung des Grundstücks mit Rasenflächen und Blumenrabatten stellt für sich genommen noch kein "aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" dar. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.8.2009 - 17 C 157/08 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
