Leitsatz: Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt; dies kann auch dadurch geschehen, … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Leitsatz: Die Frage, innerhalb welchen zeitlichen Rahmens eine fristlose außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung (§ 569 Abs. 1 Satz 1 BGB) auszusprechen ist, hängt aber von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung. Dies gilt unabhängig davon, ob man die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB auch im … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht – Fotokopien
Leitsatz: Führt der Verweis des Vermieters auf eine Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung im Ergebnis des jeweiligen Einzelfalls zu einer faktischen Vereitelung des Einsichtsrechts des - entfernt vom Aufbewahrungsort der Belege wohnenden - früheren Mieters, hat ihm der Vermieter unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben Belegkopien (gegen … [Weiterlesen...]
Rattenbefall
Leitsatz: Rattenbefall in der Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 15 %. AG Schöneberg vom 6.4.2010 - 11 C 164/09 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dass sich Ratten in der Wohnung befunden hatten, ist im Wesentlichen nicht bestritten worden. Dem substantiierten Vortrag der Beklagten, dass bis zum … [Weiterlesen...]
Börsengang der GSW
Pressemitteilung Nr. 7/10 Der Berliner Mieterverein (BMV) hat heute in einem Schreiben an alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses appelliert, dem Börsengang der GSW die Zustimmung zu verweigern. "Wir halten es für grundsätzlich falsch, die Bewirtschaftung von Wohnungen den Unwägbarkeiten und Risiken des Börsenhandels zu unterwerfen", erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
