Leitsätze: 1. Die Kosten des Wärmecontracting können auf den Mieter nur dann umgelegt werden, wenn es hierzu eine wirksame Betriebskostenvereinbarung gibt. 2. Zur Frage, ob eine solche Vereinbarung durch langjährige Zahlung konkludent geschlossen werden kann. AG Wedding, Urteil vom 14.1.2010 - 22a C 180/09 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
Sozialen Wohnungsbau, Betriebskosten
Leitsatz: Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. [hier bejaht] BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs
Leitsatz: Hat der Mieter das Kautionssparbuch auf den Namen der Hausverwaltung verpfändet, ist der Vermieter bei Mietvertragsende nicht zur Abgabe einer Freigabeerklärung verpflichtet. LG Berlin, Urteil vom 12.1.2010 - 65 S 271/09 - Mitgeteilt von RA Karsten Rieger Urteilstext Aus den Gründen: ... Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
