Leitsatz: Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt … [Weiterlesen...]
Fernsehen in HD-Qualität
Leitsatz: Verfügt die Wohnung über einen Breitbandkabelanschluss, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne auch dann verlangen, wenn der Mieter nur über die Parabolantenne Fernsehen in HD-Qualität empfangen kann. BGH v. 21.9.2010 - VIII ZR 275/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Hinweis auf Einladung zur Pressekonferenz der Initiative Berliner Wassertisch
Pressemitteilung Nr. 17/10 Der Berliner Mieterverein unterstützt das „Wasser-Volksbegehren“ und möchte daher auf die Pressekonferenz der Initiative Berliner Wassertisch am Montag, den 20. September um 10.30 Uhr im Roten Salon der Volksbühne Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz hinweisen (siehe Anlage). Weitere Informationen auch unter Einladung der Initiative: Prominente … [Weiterlesen...]
Rufschädigung als Kündigungsgrund
Leitsatz: Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10). BGH v. 15.9.2010 - VIII ZR 181/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In den … [Weiterlesen...]
