Kurzüberblick Titel 28000 Sozialmieter haben keinen Schutz vor abenteuerlichen Mietsteigerungen: Im freien Fall Exorbitante Mietsteigerungen in mehreren Wohnanlagen des Sozialen Wohnungsbaus drohen zu einem sozial verheerenden Flächenbrand zu werden. Nach dem 2003 vom Senat vollzogenen Ausstieg aus der Förderung sind in 28000 Sozialwohnungen Mieterhöhungen auf bis zu 21 … [Weiterlesen...]
Härte durch Modernisierung
Leitsatz: Eine finanzielle Härte liegt (noch) nicht vor, wenn die Warmmiete nach der Modernisierung 37,58 % des verfügbaren Haushaltseinkommens (hier: 1.600 Euro) beträgt. LG Berlin vom 25.6.2010 - 63 S 530/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Modernisierungsmaßnahmen müssen vom Mieter nicht geduldet werden, wenn die Maßnahme nicht zu … [Weiterlesen...]
Umwandlungsschutz bei Einliegerkündigung
Leitsatz: Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. BGH vom 23.6.2010 - VIII ZR 325/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der dreijährige … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine wirksame Modernisierungsankündigung erfordert unter anderem, dass für jede einzelne Maßnahme Angaben zu der zu erwartenden Mieterhöhung gemacht werden. AG Mitte vom 23.6.2010 - 15 C 430/09 - Mitgeteilt von RA Arne Looft Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Modernisierungsankündigung enthielt keine hinreichenden Angaben zu der zu … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung
Pressemitteilung Nr. 11/10 "Zur Vermeidung von sozialen Verwerfungen, wie wir sie jetzt durch drastische Mietsteigerungen in zahlreichen Objekten des Sozialen Wohnungsbaus erleben müssen, hätte der Berliner Senat längst tätig werden können", kritisierte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Wir könnten seit 4 Jahren ein Wohnraumförderungsgesetz haben, mit … [Weiterlesen...]
