Die Berliner Wasserbetriebe haben eine neue Tarifstruktur angekündigt. Kritiker fordern währenddessen den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die kräftigen Gewinne des Wasserversorgers den Kunden auch wirklich zugutekommen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) senken die Mengenpreise, die Grundpreise steigen. "Auf Grund des Zusammenspiels von Grund- und … [Weiterlesen...]
Mietrecht
Der Berliner Mieterverein fordert schon seit langem Veränderungen im Mietrecht, nun macht sich auch die rot-rote Koalition in Berlin dafür stark: Das Mietrecht soll sozial gerechter werden. Fehlt nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Ein Antrag, den die Fraktionen von SPD und Linke am 25. Februar ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben, schlägt drei mietrechtliche … [Weiterlesen...]
Landgericht Braunschweig
In einem Mietvertrag war eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die Mieter den Garten auf eigene Kosten zu pflegen haben. Mieter und Vermieter stritten nun darüber, was dies konkret bedeute. Das Landgericht entschied, dass eine solche Vereinbarung nur zu einfachen Pflegearbeiten verpflichte, die weder eine besondere Fachkenntnis noch einen besonderen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Vermieter hat zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit, eine ordnungsgemäße Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu erstellen. Wenn er innerhalb dieser sogenannten Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung vorlegt, darf er deren Ergebnis nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist nicht mehr zu ungunsten des Mieters korrigieren. So … [Weiterlesen...]
Abriss am Barbarossaplatz
Am Barbarossaplatz in Schöneberg sollen mehrere Mietshäuser "aus städtebaulichen Gründen" abgerissen werden. Die Nachkriegsbauten sind keine Schönheiten, doch Hunderte von Kleinverdienern sind dankbar für die bezahlbaren Wohnungen, die zum Teil über Balkon und Grünblick verfügen. Seit September 2009 werden die Bewohner der Barbarossastraße 59/60 zum Auszug gedrängt, frei … [Weiterlesen...]
