Leitsatz: Zur Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben Dritter, die von dem Wohnungsmieter ausgeht, nachdem der Mietvertrag wegen schwerwiegender Störung des Hausfriedens bereits fristlos gekündigt worden war. AG Hamburg vom 22.6.2010 - 40A C 273/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch; Novation
Leitsätze: Auch der Mieter, der sich mit einer über die gesetzlichen Grenzen der Duldungspflicht hinausgehenden Modernisierungsmaßnahme einverstanden erklärt hat und damit den Interessen des Vermieters in besonderem Maße entgegengekommen ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist … [Weiterlesen...]
Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen
Leitsatz: Hat im laufenden Mietverhältnis der Vermieter die mit der Betriebskostenabrechnung behaupteten Betriebskosten (noch) nicht nachgewiesen, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen. BGH v. 22.6.2010 - VIII ZR 288/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Ausländischer Vermieter
Leitsatz: Sollen die Mietzahlungen an eine "Limited" nach Gründungsrecht der Isle of Man geleistet werden, gerät der Mieter erst dann in Verzug, wenn ihm die ausländischen Rechtsverhältnisse nachvollziehbar und prüffähig auf Deutsch erläutert worden sind. AG Hagen vom 17.6.2010 - 10 C 155/09 - Urteilstext Tatbestand: Die Beklagten mieteten von Herrn Markus … [Weiterlesen...]
Wegfall der Preisbindung
Leitsatz: Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Wegfall der Preisbindung führt nicht zu einer Änderung … [Weiterlesen...]
