Leitsätze: 1. Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. 2. Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens setzt nicht voraus, dass der Vermieter erhaltene … [Weiterlesen...]
WBS-Miete
Leitsatz: Die besondere Mietobergrenze für Wohnungen in geförderten ModInst-Wohnhäusern schließt das Recht des Vermieters nicht aus, Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen; die staatliche Förderung wirkt zugunsten des Mieters, nicht aber zu Lasten des Vermieters. BGH v. 19.1.2011 - VIII ZR 12/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO erfolgte Änderung des Abrechnungsmaßstabes einer Heizkostenabrechnung von 50% zu 50% auf 70% nach Verbrauch und 30% nach Fläche bedarf keiner vorherigen Mitteilung des Mieters gemäß § 6 Abs. 4 HeizkostenVO. AG Charlottenburg vom 12.1.2011 - 229 C 235/10 - Mitgeteilt von RAin Stefanie Mitzkat-Schulz Zum … [Weiterlesen...]
Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 148/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
