Leitsatz: Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Absatz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Nach § 554 Absatz 3 BGB muss der Vermieter unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn es sich um mehrere Baumaßnahmen handelt, muss dies in der Weise geschehen, dass die Mieterhöhung für jede Maßnahme (also getrennt) ausgewiesen wird. AG Charlottenburg vom 15.6.2012 - 232 C 70/12 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum … [Weiterlesen...]
Mietminderung wegen Zigarettenrauchs
Leitsätze: Der Mieter darf die Miete um 5 % mindern, wenn Zigarettenrauch vom Balkon der darunter liegenden Wohnung in seine Wohnung eindringt. LG Hamburg vom 15.6.2012 - 311 S 92/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die in der unteren Wohnung lebenden Mieter hatten auf ihrem Balkon täglich zwischen 7 und 23 Uhr circa zwei Zigaretten … [Weiterlesen...]
Studentenwohnheim
Leitsatz: Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB. BGH v. 13.6.2012 - VIII ZR 92/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte einem 48-jährigen Mieter unter Hinweis auf "Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten" das 12 Quadratmeter große, 210 Euro … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre … [Weiterlesen...]
