Leitsatz: Ein Mieter kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass Schmelzwasser über den Balkonabfluss ordnungsgemäß abläuft und nicht durch das Mauerwerk in die Wohnung eines anderen Mieters eindringt. LG Detmold vom 13.6.2012 - 10 S 211/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging vorliegend um einen Streit unter Mietern. Kläger und … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsatz: Der Mieter kann dem Vermieter mittels einstweiliger Verfügung untersagen, das Haus mittels einer Videoanlage überwachen zu lassen. AG Schöneberg vom 8.6.2012 - 19 C 166/12 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Installation einer Kamera, mit der eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs möglich … [Weiterlesen...]
Beitrag inaktuell
Dieser juristische Beitrag, ehemals veröffentlicht auf www.berliner-mieterverein.de, ist nicht mehr erreichbar. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Nach § 558 a Abs. 3 BGB muss ein Mieterhöhungsverlangen, das nach § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB mit vergleichbaren Wohnungen begründet wird, auch die Angaben für die Wohnung aus einem qualifizierten Mietspiegel enthalten. AG Lichtenberg vom 29.5.2012 - 5 C 36/12 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Vier versteckte Kameras sollten die Mieter eines Hauses in Friedrichshain insgeheim überwachen. Der Zweck war klar: Die Vermieterin suchte Kündigungsgründe. Doch ein Richter erkannte in diesem Vorgehen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und fällte ein Urteil mit Vorbildcharakter. Drei kleine Stromverteilerdosen zur Straße vorm Hauseingang? Ein Sirenenkasten nach … [Weiterlesen...]
