Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist materiell fehlerhaft, wenn nicht alle Nutzergruppen vorab mit ihrem jeweiligen Verbrauch gemessen wurden, § 5 Absatz 2 Satz 1 HeizkostenVO. Denn nur bei Messung aller Nutzergruppen kann ausgeschlossen werden, dass die bei Berechnung nivellierten Leitungs- und sonstigen Verluste nicht auf alle Gruppen beziehungsweise ungleichmäßig … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. BGH vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Tierhaltung
Leitsatz: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Schon bislang war … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsätze: 1. Es ist dem Mieter nicht zuzumuten, mehrere Termine zur Belegeinsicht durchführen zu müssen, weil der Vermieter pflichtwidrig die Unterlagen zu dem Einsichtstermin nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat. In einem solche Fall hat der Mieter aus Treu und Glauben einen Anspruch auf Zusendung von Kopien der bislang nicht vorgelegten Belege. 2. Der Betrag … [Weiterlesen...]
Wohnungsdurchsuchung
Leitsätze: a) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann … [Weiterlesen...]
