Leitsatz: Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558 a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. BGH v. 2.4.2014 - VIII ZR 231/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat. BGH v. 2.4.2014 - VIII ZR 201/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Asbest
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist. BGH vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Fernsehsender als Druckmittel
Leitsatz: Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Mieterin einen Privatsender aufgefordert hat, über einen Streit zu ihrer Nebenkostenabrechnung zu berichten und den Vermieter an dessen Wohnsitz aufzusuchen, damit dieser sich aufgrund des öffentlichen Drucks den vermeintlichen Forderungen der Mieterin beugt. AG Wiesbaden vom 21.3.2014 – 93 C … [Weiterlesen...]
Ermächtigung
Leitsatz: Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die … [Weiterlesen...]
