Leitsatz: Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Freigabeerklärung") erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre. BGH vom 8.4.2014 - VI ZR 197/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlichte in ihrer Broschüre … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise zum ansatzweisen Nachvollzug der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben. 2. Bei den Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Wert der Berufungsbeschwer für Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis bemisst sich nach dem 3 1/2 -fachen Wert des einjährigen Erhöhungsbetrags; maßgeblich ist dabei der Wert der Verurteilung in erster Instanz. BGH v. 8.4.2014 - VIII ZB 30/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 … [Weiterlesen...]