Dem Vermieter steht gemäß § 903 BGB das Hausrecht zu. Damit kann er jedem, der nicht im Hause wohnt, den Aufenthalt verbieten und ihn des Hauses verweisen. Davon sind natürlich die Mieter und deren Angehörige ausgenommen, da diese bereits aus dem Mietvertrag ein Aufenthaltsrecht genießen. Auch gegenüber Besuchern des Mieters ist das Hausrecht des … [Weiterlesen...]
GEWOBAG
Auf 468 Mietparteien im Bereich Namslau- und Neheimer Straße in Tegel wartete Anfang Juni eine unangenehme Überraschung im Briefkasten: Da die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus auslief und Darlehen bedient werden müssen, hob die GEWOBAG zum 1. Juli die Miete um monatlich 1,34 Euro pro Quadratmeter an. "Entweder ich kaufe Essen und Medikamente - oder ich … [Weiterlesen...]
Kleingärten
Laubenpieper in Pankow bangen um ihre Gärten. Das Bezirksamt hat die Verträge gekündigt, weil ihre Kolonien nicht den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes entsprechen. Betroffen sind in Pankow acht Anlagen. Seit DDR-Zeiten gab es hier ein Nebeneinander von Dauerbewohnern mit komfortablen Datschen und den klassischen Kleingärtnern. Nach der Einheit wurde ein … [Weiterlesen...]
WBM
Die schwierige wirtschaftliche Situation des städtischen WBM-Konzerns darf vom Berliner Senat nicht zum Anlass für einen Verkauf der Unternehmensgruppe genommen werden, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er fordert Sicherheit für die Mieter. "Wir befürchten, dass nun die Atmosphäre für eine weitere Veräußerung … [Weiterlesen...]
Verkehr
Der Senat hat für 16 Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Abschnitte angeordnet. Für Berlin ist das ein Novum, bisher wurden Tempobeschränkungen überwiegend in Wohngebieten eingeführt. Es handelt sich um Straßenabschnitte, die besonders stark durch Lärm und Luftschadstoffe belastet sind und wo besonders häufig Unfälle passieren. Insgesamt hatte die Senatsverwaltung für … [Weiterlesen...]
