Die Wirkung der mietvertraglichen Empfangsvollmacht ist häufig streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt. Er bestätigt den Grundsatz, dass eine Willenserklärung des Vermieters (zum Beispiel eine Kündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung) gegenüber allen Mietern erklärt werden muss und eine Empfangsvollmacht im Vertrag nur vom … [Weiterlesen...]
Gaspreis
Zusammen mit der Preiserhöhung vom Jahresanfang konfrontierte die GASAG die Berliner Haushaltskunden in den vergangenen vier Monaten mit über 20 Prozent Preissteigerung. Der vorgesehene zukünftige Wettbewerb dürfte die Preise senken. Auf "Abzocke"-Vorwürfe reagierte die GASAG mit der Bekanntgabe von Details ihrer "fairen Preiskalkulation". Von Verbraucherschützern und vom … [Weiterlesen...]
Energieeinsparverordnung
Alte Heizkessel für Öl oder Gas, eingebaut vor dem Oktober 1978, müssen laut Energieeinsparverordnung (EnEV) bis Ende 2006 ausgetauscht werden. Bereits seit November 2004 dürfen die Abgasverluste nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) maximal 11 Prozent betragen. Seit dem 1. Februar 2006 sind die Bezirksschornsteinfegermeister für die … [Weiterlesen...]
Entwicklungsgebiet Wasserstadt Oberhavel
Ein Drittel des städtebaulichen Entwicklungsgebiets Wasserstadt Oberhavel ist im Januar förmlich aufgehoben worden. Damit wird ein Teil der völlig überdimensionierten Planungen am Spandauer See zu Grabe getragen. Doch das ist erst der Einstieg in den Ausstieg: Der Senat will bis zum Ende des Jahres alle fünf Entwicklungsgebiete vollständig aufgeben. Nachdem der Senat vor dem … [Weiterlesen...]
Wohnungsprivatisierung
Rund 50.000 Wohnungen aus städtischem Besitz wurden scheibchenweise in den letzten Jahren meist still und heimlich verkauft. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will diese Verkäufe nun erheblich einschränken, Ausnahmen für die WBM und in Marzahn-Hellersdorf seien zulässig. Eine Senatsklausur nach Redaktionsschluss soll klären, wie im Lande Berlin mit den Wohnanlagen der … [Weiterlesen...]
