Vor dem Landgericht Berlin konnten sich kürzlich 38 von 41 Teilnehmern einer Sammelklage der Verbraucherzentrale mit Erfolg gegen die Gaspreiserhöhung vom 1. Oktober 2005 zur Wehr setzen (Az.: 39 O 611/05). Die GASAG hat bereits angekündigt, nach Vorlage der schriftlichen Begründung in Berufung zu gehen. Die GASAG hatte zum 1. Oktober 2005 die Gaspreise … [Weiterlesen...]
BMV-Podiumsdiskussion
Full house bei der Podiumsdiskussion mit Finanzsenator Thilo Sarrazin und Fraktionsvertretern. Auf Einladung des Berliner Mietervereins (BMV) waren im Haus des Lehrers am Alexanderplatz Vertreter aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Podiumsdiskussion über die Zukunft der Städtischen Wohnungsunternehmen erschienen. "Brauchen wir die Städtischen und wenn ja, wozu brauchen … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Sind einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen, obliegt es dem Vermieter, hierfür nachvollziehbare Gründe anzugeben. Dazu bedarf es regelmäßig detaillierter Ausführungen, wodurch die Preissteigerung hervorgerufen wurde und warum der Vermieter diese Preissteigerung nicht - zum Beispiel durch Beauftragung eines … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Gemäß § 535 BGB verpflichtet sich der Vermieter, Wohnräume in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und in diesem Zustand auch zu erhalten. Im Gegenzug verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete. Ein Mietvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden und kommt schon zustande, wenn mindestens folgende … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Mai die so genannten Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten in letzter Instanz für unzulässig erklärt. "Der behutsamen Stadterneuerung wird damit ein schwerer Schlag versetzt", kritisiert Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies die Revision … [Weiterlesen...]
