Manchmal nützt öffentlicher Protest eben doch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Gesetzesvorhaben zur Einführung von "Real Estate Investment Trusts" (REITs) entscheidend abgeändert: Bestehende Wohnungen bleiben für diese börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften weitgehend tabu. Nach dem Gesetzentwurf, der im November … [Weiterlesen...]
„Terrassenhaus“
Seit dem Bau des Terrassenhauses in den 70er Jahren war der Innenhof zwischen Kleiststraße, Courbièrestraße und Maienstraße den Mietern vorbehalten: Sie parken hier ihre Fahrzeuge und Kinder können den Hof einigermaßen sicher überqueren, um auf den in der Mitte befindlichen Spielplatz zu gelangen. Nun wurden den Mietern die … [Weiterlesen...]
Hotel- und Grundstücksgesellschaft
Frau H., 78 Jahre alt und schwerbehindert, besitzt keinen Computer. Schade, sonst könnte sie auf der Homepage ihres Vermieters Sätze lesen wie "Die individuellen Vorstellungen und Wünsche unserer Kunden stehen stets im Mittelpunkt unserer Arbeit" oder "Bei uns planen und bauen Menschen für Menschen". Die Wirklichkeit stellt sich für sie etwas anders … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Tritt während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung. Gemäß § 536 BGB ist die Miete bei Vorliegen eines nicht nur unerheblichen Mangels automatisch gemindert, sodass die Mietminderung nicht etwa durch den Vermieter erst genehmigt werden muss. Allerdings müssen für eine … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nachzahlungsbeträge aus einer Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter nicht verlangen, wenn die zugrunde liegende Abrechnung formunwirksam ist. Auf einen weniger bekannten solchen Fehler hat das Landgericht Berlin hingewiesen. Danach muss eine Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern im Vertrag gegenüber allen Mietern erklärt und deshalb auch an alle Mieter … [Weiterlesen...]
