Für die Kontrolle des seit dem 1. Mai geltenden Zweckentfremdungsverbots bekommen die Bezirke überraschend mehr Personal als zuvor vom Senat genehmigt. Jedoch konnte keine Bearbeiterstelle rechtzeitig besetzt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert ein konsequentes Vorgehen. Seit dem 1. Mai müssen Wohnungen, die als Büros, Praxen oder Ferienapartments dienen, beim … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Vermieterverbände laufen Sturm gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Mietpreisbremse. Rückendeckung bekommt der Gesetzentwurf von den Mietern. Eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Mietervereine die Mietpreisbremse für richtig und notwendig hält. Nach einem Mieterwechsel darf eine Wohnung in der … [Weiterlesen...]
Energieeinsparverordnung
Mit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung 2014 zum 1. Mai ist die Vorlage oder der deutlich sichtbare Aushang von Energieausweisen bei Wohnungsbesichtigungen für den Vermieter Pflicht. Eine Kopie des Energieausweises ist dem Mieter unverzüglich nach Mietvertragsabschluss zu übergeben. Währenddessen gibt eine Studie des Immobilienportals "immowelt" Grund zu der Annahme, … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Hausgarten eines Mehrfamilienhauses kann von allen Mietern genutzt werden, wenn er im Mietvertrag als Gemeinschaftseinrichtung genannt wird. Für die Pflege eines Gemeinschaftsgartens ist grundsätzlich der Vermieter zuständig, der die dafür anfallenden Kosten bei entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarungen auch als Betriebskosten umlegen darf. Es … [Weiterlesen...]
Der Literaturtipp
Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]
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