Berlin hat seine langjährige Blockadehaltung in Sachen Rauchmelderpflicht aufgegeben. Nachdem man bislang auf den freiwilligen Einbau setzte, ist nun eine gesetzliche Regelung für Wohngebäude in Vorbereitung. Allerdings soll sie frühestens Ende 2014 vorliegen. Berlin ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das die Ausstattung mit den lebensrettenden Rauchmeldern nicht … [Weiterlesen...]
WAV vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung. Ein … [Weiterlesen...]
Kautionen
Viele Banken werben damit, dass sie Hauseigentümern eine sogenannte "Aufwandsentschädigung" zahlen, wenn sie die Mietkautionen bei ihnen anlegen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung der Kaution, sondern um eine zusätzliche Provision, die der Vermieter erhält, wenn er die Mietkautionskonten bei einer bestimmten Bank einrichtet. So gewährt … [Weiterlesen...]
Gesobau-Modernisierung in Pankow
Was nützt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossen hat, wenn sich zum Beispiel die Gesobau bei ihren Modernisierungsvorhaben in Pankow nicht daran hält? Der Abgeordnete Andreas Otto von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Vorgehen der Gesobau als "Nagelprobe für das Mietenbündnis", … [Weiterlesen...]
Der Literaturtipp
Wo die Stadtplaner in Berlins Mitte ihren "Zukunftstraum" verorten, packen die Experten fürs Vergangene gerade ihre Gerätschaften zusammen. In den zurückliegenden Jahren haben Archäologen unter anderem auf dem Schlossplatz Schicht für Schicht einer erstaunlichen Vergangenheit bloßgelegt: So entdeckten sie endlich die lang gesuchte Cöllner … [Weiterlesen...]
