Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
Info 163: Sperre von Wasser, Gas, Strom und Fernwärme wegen Zahlungsverzugs des Vermieters, Kautionssicherung
Stand: 1/02 Infoblatt 163: Sperre von Wasser, Gas, Strom und Fernwärme wegen Zahlungsverzugs des Vermieters, Kautionssicherung [PDF, 4 Seiten] Wenn der Vermieter mit den Zahlungen für Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme in Verzug gerät, sind die Versorgungsunternehmen nach §§ 33 AVB´en berechtigt, ihre Leistungen einzustellen. Betroffen von einer derartigen Sperre sind in der … [Weiterlesen...]
Info 197: Hinterlegung: Mietzahlung bei Vermieter-/Verwalterwechsel – Wohin mit der Miete?
Stand: 1/24 Infoblatt 197: Hinterlegung: Mietzahlung bei Vermieter-/Verwalterwechsel – Wohin mit der Miete? [PDF, 2 Seiten] Anlässlich des Wechsels von Vermietern oder deren Hausverwaltungen treten bei Mietern immer wieder Fragen auf. Auch der Tod eines Vermieters kann Fragen auslösen, wie sich der Mieter verhalten kann, so dass ihm keine Probleme bei der Fortführung des … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt im Gegensatz zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ein Verschulden des Mieters voraus. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich deswegen nicht auf § 286 Abs. 4 BGB berufen kann, entlastet ihn im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unverschuldete … [Weiterlesen...]
