Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen regulieren sowie den Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug verbessern. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnet den Gesetzentwurf als „längst überfällig“, fordert aber beherztere Schritte für mehr Mieterschutz. „Unser soziales Mietrecht ist gut – aber sein Schutz hat Lücken“, … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das aufhorchen lässt: Auch wer als Mieter:in in der Vergangenheit zu viel bezahlt und somit gewissermaßen ein Guthaben angehäuft hat, kann wegen eines aktuellen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat klargestellt, dass Mietrückstände auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, … [Weiterlesen...]
Jetzt prüfen, ob Sie zu viel zahlen
Neun Monate, nachdem das Gesetz über die Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 23. Februar verabschiedet wurde, tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft: Ab dem 23. November werden überhöhte Mieten gesenkt. Vermieter müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen … [Weiterlesen...]
Corona und Mietrecht
Die Corona-Pandemie hat diverse Auswirkungen auf die Pflichten von Mietern und Vermietern. Einiges wurde gesetzlich geregelt, anderes beruht auf juristischen Einschätzungen. Eigentlich sind Vermieter verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Mietendeckel unaufgefordert allen Mietern Auskunft über die maßgeblichen Umstände zur … [Weiterlesen...]
Wohnen und Leben in der Corona-Krise
Unzählige Menschen sind als Folge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage gerutscht. Viele wissen nicht mehr, wie sie das Geld für die Miete aufbringen sollen – und das in einer Zeit, in der alle mehr denn je auf die Wohnung zurückgeworfen sind. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der in Rekordgeschwindigkeit beschlossene Rettungsschirm der Bundesregierung, der auch … [Weiterlesen...]
