Hartmut Schmidt* fiel aus allen Wolken, als er seinen neuen Bewilligungsbescheid für den Mietzuschuss in den Händen hielt. Statt wie bisher 148,90 Euro sollte er ab 1. Januar 2020 nur noch 56,78 Euro monatlich erhalten – und das, obwohl sich seine Einkommensverhältnisse gar nicht geändert haben. Es handele sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Neuberechnung, heißt es … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu finanzieller Härte bei ALG-II-Beziehern
Auch wenn ein ALG-II-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt, kann er sich bei einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen. Der Vermieter kann nicht einfach argumentieren, er könne in eine kleinere Wohnung umziehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall lebte der Mieter seit seinem fünften Lebensjahr in einer 86 Quadratmeter großen … [Weiterlesen...]
Grundrissänderung
Der Vermieter will das Bad vergrößern, das WC vom Waschbereich trennen? Schön und gut, aber dafür wird die Küche kleiner und die Kammer fällt weg. Für Mieter ist das nicht unbedingt eine Verbesserung: Sie müssen umräumen, verlieren Abstellfläche und müssen dazu nach der Modernisierung noch eine drastische Mieterhöhung aufbringen. Das Schreiben der Hausverwaltung in der … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Der Senat hat kürzlich die Vorschriften für den Bezug einer Sozialwohnung zum Vorteil von Einpersonenhaushalten geändert. Sozialwohnungen mit mehr als einem Zimmer waren bisher Zwei- oder Mehrpersonenhaushalten mit Wohnberechtigungsschein (WBS) oder Einpersonenhaushalten mit zusätzlichem Raumbedarf vorbehalten, auch dann, wenn die Wohnfläche unter 50 Quadratmetern lag. … [Weiterlesen...]
Unterkünfte für Geflüchtete
Drangvolle Enge, Lärm, kaputte Sanitäranlagen, fehlende Kochmöglichkeiten, gewalttätige Auseinandersetzungen – Ende letzten Jahres eskalierte die Situation in etlichen Notunterkünften für Flüchtlinge. Dabei hat das gerade erst eingerichtete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten noch immer mit dem eigenen Aufbau zu tun und muss dazu die Fehler seines Vorgängers korrigieren: … [Weiterlesen...]
