„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Das am Ende präsentierte Papier … [Weiterlesen...]
Sonderabgabe auf hohe Mieten
Um einem höheren Bedarf an Geldern für die Förderung des Wohnungsbaus gerecht zu werden, könnte Berlin eine Sonderabgabe auf hohe Mieten erheben. Steuer darf diese Abgabe auf Landesebene nicht heißen, denn das Erheben von Steuern ist dem Bund vorbehalten. Steuer hin, Abgabe her – die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe könnten bei jährlich 200 Millionen Euro liegen. Die … [Weiterlesen...]
IBB-Jahresbilanz 2019
Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat im vergangenen Jahr 1,89 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgegeben. Den größten Teil macht die Immobilienförderung aus, die auf ein Rekordniveau angestiegen ist. Die Wohnungsbauförderung geriet jedoch in den Rückstand. 1,46 Milliarden Euro, 36 Prozent mehr als im Vorjahr, sind 2019 für die Immobilienförderung bewilligt worden. Zum … [Weiterlesen...]
Wohnen darf nicht Ware sein
Die Rufe nach einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbewirtschaftung werden lauter Folgende Themen behandelt dieser Artikel: Wie alles anfing: Von der Fuggerei zur Neuen Heimat Gemeinnützigkeit: Neuauflage eines bewährten Instruments? Genossenschaften: Solidarisch und sicher, aber mit Demokratie-Defiziten Wohnungsbaugesellschaften: So sozial, wie der Senat es … [Weiterlesen...]
Ein Plädoyer mit Blick auf die EU-Wahl 2019
In Berlin und Barcelona, Prag und Lissabon gehen die Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße. Ihre Forderungen richten sich an ihre nationalen Regierungen. Zu Recht: Wohnungspolitik ist vorwiegend Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber Brüssel steckt den Rahmen für die Wohnungspolitik schon heute in vielen Bereichen ab – keineswegs immer im Interesse … [Weiterlesen...]
