Der Senat fördert den Sozialen Wohnungsbau nach dem Prinzip Hoffnung. Der Berliner Mieterverein (BMV) vermisst eine Wohnraumbedarfsanalyse und kritisiert die ungezielte Streuung der Fördergelder. Das Ziel, jährlich 5000 Sozialwohnungen zu bauen, hat der Senat im Jahr 2022 mit 2747 gebauten Wohnungen deutlich verfehlt. Mit dem Aufstocken der Fördergelder und dem … [Weiterlesen...]
Absturz mit Ansage
Berlin läuft sehenden Auges in einen enormen Verlust von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Die Sozialbindungen von über 50.000 Wohnungen laufen in den nächsten zwei Jahren aus. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gibt es kein sicheres Auffangnetz. Der aktuelle Neubau von Sozialwohnungen kann den Verlust nicht ansatzweise ausgleichen. Dabei wird auch der … [Weiterlesen...]
„Soziale Stadterneuerung“
In den großen Sanierungsgebieten der 1990er Jahre laufen inzwischen nach und nach die letzten Sozialbindungen aus. Vor allem im Ostteil Berlins haben nun tausende Mieterinnen und Mieter Angst vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Von 1990 bis 2003 wurden in Sanierungsgebieten die Modernisierung und Instandsetzung von 17.887 Wohnungen über das Programm Soziale … [Weiterlesen...]
Drei Fragen an Ulrike Hamann
Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Der Senat hat die Gelder für den Sozialen Wohnungsbau aufgestockt und neue Förderbestimmungen beschlossen. Der Berliner Mieterverein (BMV) warnt vor einer „Fehlförderung“. Für das laufende Jahr hat der Senat die Fördersumme auf 233 Millionen Euro erhöht, 2023 stehen 340 Millionen Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil fließt nach den neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen … [Weiterlesen...]
