In den großen Sanierungsgebieten der 1990er Jahre laufen inzwischen nach und nach die letzten Sozialbindungen aus. Vor allem im Ostteil Berlins haben nun tausende Mieterinnen und Mieter Angst vor Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen. Von 1990 bis 2003 wurden in Sanierungsgebieten die Modernisierung und Instandsetzung von 17.887 Wohnungen über das Programm Soziale … [Weiterlesen...]
Drei Fragen an Ulrike Hamann
Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Der Senat hat die Gelder für den Sozialen Wohnungsbau aufgestockt und neue Förderbestimmungen beschlossen. Der Berliner Mieterverein (BMV) warnt vor einer „Fehlförderung“. Für das laufende Jahr hat der Senat die Fördersumme auf 233 Millionen Euro erhöht, 2023 stehen 340 Millionen Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil fließt nach den neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen … [Weiterlesen...]
Groß gedacht, schlecht gemacht
„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Das am Ende präsentierte Papier … [Weiterlesen...]
Sonderabgabe auf hohe Mieten
Um einem höheren Bedarf an Geldern für die Förderung des Wohnungsbaus gerecht zu werden, könnte Berlin eine Sonderabgabe auf hohe Mieten erheben. Steuer darf diese Abgabe auf Landesebene nicht heißen, denn das Erheben von Steuern ist dem Bund vorbehalten. Steuer hin, Abgabe her – die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe könnten bei jährlich 200 Millionen Euro liegen. Die … [Weiterlesen...]