Das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis sollte bezahlbare Mieten sichern. Der Jahresbericht 2014 zeigt, dass die Regelungen unzureichend sind. „Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden ihrer Aufgabe umfassend gerecht“, erklärte Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup bei der Vorstellung des … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgungsgesetz
Am 12. November hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit treten am 1. Januar 2016 einige Verbesserungen für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Kraft. Der Senat hat das Gesetz als Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren verfasst. Für den Berliner … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Der Kompromiss zwischen der Initiative Mietenvolksentscheid und dem Senat ist nun auf dem Wege, Gesetz zu werden. Berlin verpflichtet sich darin zu einer Wohnungspolitik, die die Einkommensschwächeren wieder mehr berücksichtigt. Direkt betroffen sind die circa 125.000 Sozialwohnungen und die rund 290.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Für … [Weiterlesen...]
