Genau 34.985 Menschen haben für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin: ökologisch & sozial“ unterschrieben. Sie fordern, dass vorhandene Gebäude nutzbar gemacht werden, statt sie abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Leerstand soll erfasst und unterbunden werden. So wird bezahlbarer Wohnraum erhalten. Wo Neubauten unvermeindlich sind, sollen … [Weiterlesen...]
Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ gestartet
Für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“, die nachhaltiges Bauen und die Nutzung von Leerstand fordert, werden seit Anfang Mai Unterschriften gesammelt. Der Senat soll veranlasst werden, das Thema auf die Agenda zu setzen als eine Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele in Berlin. „Bisher war der Gebäudesektor ein weißer Fleck beim … [Weiterlesen...]
FDP startet „Volksinitiative“
Die Berliner FDP will das Tempelhofer Feld auch der privaten Immobilienwirtschaft anbieten und sammelt Unterschriften für den Bau von Wohnungen dort. Dass die Berliner eine Bebauung mit wesentlich weniger Wohnungen per Volksentscheid abgelehnt haben, spielt wohl keine Rolle. Von ihrer alten Forderung, Tempelhof für den Flugverkehr offenzuhalten, hat sich die Berliner FDP … [Weiterlesen...]
„Deutsche Wohnen und Co enteignen“
Seit mehr als einem Dreivierteljahr prüft Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren werden ungeduldig. Auf der Internetseite des Volksbegehrens läuft eine Uhr: „278 Tage, 23 Stunden, 11 Minuten, 54 Sekunden lässt uns Senator Geisel schon hängen und prüft und prüft, ob er den … [Weiterlesen...]
Fluglärm
Derzeit sammelt eine von der FDP angeschobene Volksinitiative Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Nach dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 muss Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER schließen. Die Volksinitiative ignoriert die Gefahren und Lärmbelastungen, denen hunderttausende Berliner beim weiteren Betrieb des … [Weiterlesen...]
