Die Berliner FDP will das Tempelhofer Feld auch der privaten Immobilienwirtschaft anbieten und sammelt Unterschriften für den Bau von Wohnungen dort. Dass die Berliner eine Bebauung mit wesentlich weniger Wohnungen per Volksentscheid abgelehnt haben, spielt wohl keine Rolle. Von ihrer alten Forderung, Tempelhof für den Flugverkehr offenzuhalten, hat sich die Berliner FDP … [Weiterlesen...]
„Deutsche Wohnen und Co enteignen“
Seit mehr als einem Dreivierteljahr prüft Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren werden ungeduldig. Auf der Internetseite des Volksbegehrens läuft eine Uhr: „278 Tage, 23 Stunden, 11 Minuten, 54 Sekunden lässt uns Senator Geisel schon hängen und prüft und prüft, ob er den … [Weiterlesen...]
Fluglärm
Derzeit sammelt eine von der FDP angeschobene Volksinitiative Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Nach dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 muss Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER schließen. Die Volksinitiative ignoriert die Gefahren und Lärmbelastungen, denen hunderttausende Berliner beim weiteren Betrieb des … [Weiterlesen...]
Mieten-Volksbegehren
Ende März wurde ein Volksbegehren für eine sozialere Wohnungspolitik in Berlins Kommunal- und Sozialwohnungen angekündigt. Die Mieten sollen sich an dem orientieren, was die Bewohner zahlen können. Der Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben. „Der Soziale Wohnungsbau erfüllt seine Aufgabe nicht mehr“, sagt Jan Kuhnert, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. … [Weiterlesen...]
Der Literaturtipp
Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]