Neben Eigenbedarf haben Vermieter im Grunde nur eine Möglichkeit, einen vertragstreuen Mieter loszuwerden: eine Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung. Doch mit diesem Instrument kommen Vermieter nur in seltenen Fällen zum Ziel. Nach dem Gesetz kann ein Vermieter kündigen, wenn ihn das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des … [Weiterlesen...]
Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt
Eigenbedarf für das Au-pair-Mädchen, Kündigungen wegen verweigerter Modernisierungsarbeiten, Räumungsurteile wegen angeblich überzogener Mietminderung – die Liste solcher Gerichtsurteile aus den letzten Jahren ist lang. Für Vermieter war es noch nie so einfach, unliebsame Mieter loszuwerden. Dabei sind die Folgen ungleich dramatischer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Weil … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Fehlkalkulationen des Vermieters bei Erwerb des Mietgrundstücks können nicht dazu führen, dass die ihm daraus drohenden Nachteile als erheblich anzusehen sind im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. LG Berlin vom 28.7.2015 - 63 S 217/14 - Mitgeteilt von RAin Petra Hannemann Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsätze: 1. Ein Kündigungsschreiben, das lediglich den Gesetzeswortlaut oder das Kündigungsinteresse – wie zum Beispiel die Absicht des Verkaufs der Wohnung – mitteilt, genügt nicht den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB. 2. Der bloße Umstand, dass die Wohnung vermietet ist und bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand ein Mehrerlös erzielt werden kann, reicht für den … [Weiterlesen...]
Verdrängt: Wie Mieter zum Auszug genötigt werden
In Berlin herrscht Goldgräberstimmung bei den Vermietern. Die Immobilienpreise steigen an, die Mieten schießen in die Höhe - der Druck auf die Mieter nimmt zu. Bezahlen oder verschwinden - so lautet die Devise. Wie Mieter verdrängt werden, zeigt sich nicht nur in den krassen Fällen, in denen Fenster zugemauert oder vorsätzlich Wasserschäden verursacht werden. Verdrängung ist in … [Weiterlesen...]