Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Zweckentfremdungsverbot bestätigt und die Klagen von vier Ferienwohnungsvermietern abgewiesen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert die Wohnungsämter zum konsequenten Handeln auf. Geklagt hatten vier gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, die meinten, das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen die Berufsfreiheit, die … [Weiterlesen...]
Abriss trotz Zweckentfremdungsverbots
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht verhindern, dass preiswerte Mietwohnungen abgerissen werden, wenn dafür teure Eigentumswohnungen entstehen. So urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Der Berliner Mieterverein fordert Nachbesserungen am Gesetz. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wollte den Abriss des Hauses Uhlandstraße 103, das seit 2011 leer steht, nicht … [Weiterlesen...]
Charlottenburg-Wilmersdorf
Ein Bolzplatz in Charlottenburg soll abgerissen werden, weil Anwohner gegen den Lärm geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, den Platz abzubauen. Der Bezirk legte dagegen Berufung ein. Der Ballspielplatz in der Eosanderstraße 6 ist schon seit Jahren umstritten. Immer wieder kam es zu Beschwerden von Nachbarn über den … [Weiterlesen...]