Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mietshaus mit 30 Wohnungen abgerissen werden darf zugunsten eines Neubaus mit 60 Eigentumswohnungen. Die geltende Mietobergrenze für Ersatzwohnraum erklärte das Gericht für null und nichtig. Ein enttäuschendes Urteil, das aber vorauszusehen war, heißt es beim Berliner Mieterverein. Es geht um einen 1960er-Jahre-Bau … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Etliche Eigentümer wehren sich vor Gericht gegen die zunehmende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken den Rücken gestärkt. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo man das Vorkaufrecht am eifrigsten in Anspruch nimmt, wertet man das Mitte Mai ergangene Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts als großen … [Weiterlesen...]
Maybachufer/Manitiusstraße
Für Miethäuser am Maybachufer und in der Manitiusstraße ist die Sozialbindung ausgelaufen. Die Vermieterin hat das zum Anlass für eine gewaltige Mieterhöhung genommen, um die sie mit der Investitionsbank Berlin (IBB) vor Gericht streitet. Doch damit schwebt das Damoklesschwert über den Mietern, die Miete nicht mehr aufbringen zu können. Bis zu 330 Euro mehr Miete – für … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung von Zweitwohnungen
In einem vielbeachteten Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin Eigentümern erlaubt, ihre Zweitwohnungen als Ferienwohnung zu vermieten. Dies könnte ein Einfallstor zur Umgehung des Zweckentfremdungsverbots sein. In einem weniger beachteten Urteil schränkt das Verwaltungsgericht die Feriennutzung aber deutlich ein. Geklagt hatten drei Zweitwohnungseigentümer, die in … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht zu Ferienwohnungen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Zweckentfremdungsverbot bestätigt und die Klagen von vier Ferienwohnungsvermietern abgewiesen. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert die Wohnungsämter zum konsequenten Handeln auf. Geklagt hatten vier gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, die meinten, das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen die Berufsfreiheit, die … [Weiterlesen...]
