Am 15. März, dem Weltverbrauchertag, hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Berliner Mieterverein besucht. Im Fokus der Gespräche mit den BMV-Geschäftsführenden standen Fragen und Probleme von Mieterinnen und Mietern im Energiebereich. Der BMV erläuterte der Verbraucherschutz-Ministerin seine Forderungen an die Bundesregierung, etwa die nach einem Verbot … [Weiterlesen...]
„Modernisierungsankündigung auf Vorrat“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsprozess die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht abgewiesen. Für den DMB-Mieterverein München, der die Klage für 145 Mieter geführt hat, ist das eine „enttäuschende Entscheidung“. Ende Dezember 2018 hatte die Max-Emanuel Immobilien GmbH den Mietern des Hohenzollernkarrees im Münchner Stadtteil Schwabing eine … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende November letzten Jahres entschieden, dass die Firma Lexfox mit ihrem Internetportal „wenigermiete.de“ weiterhin Mietsenkungsansprüche für Mieterinnen und Mieter durchfechten darf. Lexfox firmiert als Inkassounternehmen, das Rechtsansprüche von Mietern gegen ihre Vermieter vor Gericht durchsetzt. Im Erfolgsfall wird eine Provision in … [Weiterlesen...]
Der große Wurf für die Mieter?
Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
Verbrauchermonitor
Ende März hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den dritten "Verbrauchermonitor" für Berlin vorgelegt. Die Nürnberger "Gesellschaft für Konsumforschung" fragte im Oktober 2011 rund 700 Berliner, was sie vom Senat in Sachen Verbraucherschutz erwarten. Auf dem ersten Platz stand die Beratung zum Thema sichere Lebensmittel, gefolgt von den Themen Mieten und … [Weiterlesen...]