Auf die rund 6,7 Millionen Menschen, die bundesweit von Arbeitslosengeld II leben, kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Hartz-IV-Reform ist zwar noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Doch die vorgesehenen „Neuerungen“ lassen für die Betroffenen nichts Gutes hoffen. Als willkürlich berechnet und völlig … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen, dürfte der Bundesregierung noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn damit wird auch die geplante Pauschalierung der Unterkunftskosten in Frage gestellt. Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die … [Weiterlesen...]
Das aktuelle Interview
Carola Bluhm (Linke) ist seit Oktober 2009 neue Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration. In ihren Bereich fällt auch das Arbeitslosengeld II (ALG II). MieterMagazin: Wann werden auch bei den größeren Haushalten die Richtwerte für die Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern erhöht? Ihre Vorgängerin hatte angekündigt, dass sie nach dem Erscheinen des neuen Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Der Broschürentipp
In welcher Höhe werden Mieten, kalte Betriebskosten oder Ausgaben für die Heizung an Arbeitslosengeld-II-Empfänger erstattet? Wie müssen Berechtigte die Kosten für ihre Unterkunft nachweisen und dürfen Leistungen eigentlich gekürzt werden? Das sind Fragen, die sich schon mancher Anspruchsberechtigte gestellt haben dürfte. Das Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an … [Weiterlesen...]
Arbeitslosengeld II
Der Streit um das Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt kein Ende. Kaum ist die Berliner Neuregelung zu den Unterkunftskosten in Kraft getreten, macht sich die Justizsenatorin für eine grundsätzliche Gesetzesänderung stark. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II bringt die neue Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen Erfreuliches und weniger Erfreuliches. Seit 1. März wird für … [Weiterlesen...]