Die zum 1. Juli in Kraft tretende Reform des Bürgergelds – nun Grundsicherungsgeld genannt – greift in nie dagewesener Weise in das Mieter-Vermieter-Verhältnis ein. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt ebenso wie Sozialverbände vor den Folgen. Die schärferen Sanktionsmöglichkeiten sind nicht die einzigen Verschlechterungen, die auf die bundesweit rund 5 Millionen … [Weiterlesen...]
Neue AV-Wohnen
Die längst überfällige Anhebung der Unterkunftskosten bei Bürgergeld und Grundsicherung lässt weiter auf sich warten. Der Senat hat entschieden, die Richtwerte nicht zu erhöhen. „Ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Haushalte“, kommentierte der Berliner Mieterverein. Die im Dezember beschlossene Fortschreibung der AV Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von … [Weiterlesen...]
Kosten der Unterkunft
Immer mehr Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder eine ähnliche Leistung beziehen, müssen einen Teil der Miete aus eigener Tasche zahlen. Statt endlich realistische Richtwerte für die Wohnkosten festzusetzen, werden die Betroffenen systematisch in die Schwarzarbeit oder Verschuldung getrieben. 543 Euro bruttokalt für eine Zweizimmerwohnung? 752 Euro für eine … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
WAV vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung. Ein … [Weiterlesen...]
