Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
WAV vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung. Ein … [Weiterlesen...]
Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher
Die Anpassung der Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II verzögert sich weiter. Weil sich der rot-rote Senat nicht einigen kann, müssen immer mehr Betroffene einen Teil der Miete aus eigener Tasche aufbringen. Der Berliner Mieterverein hat nun in einem Offenen Brief eine rasche Problemlösung gefordert. Dass die übernommenen … [Weiterlesen...]
Mieten- und wohnungspolitische Aufgaben für die Zukunft
Der Klimawandel und die demografische Entwicklung stellen die Wohnungspolitik vor große Herausforderungen. Der Deutsche Mieterbund setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Lasten dafür nicht allein von den Mietern getragen werden müssen. Dafür sucht der DMB breite Bündnisse – auch mit ungewöhnlichen Partnern. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre ist die energetische … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
Im Windschatten der Debatte um Bildungsgutscheine und die Erhöhung des Regelsatzes wurde auch eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Berechtigte beschlossen. Künftig können die Kommunen für Miete und Nebenkosten Pauschalen festlegen. Beim Berliner Mieterverein (BMV) hält man eine Pauschalierung für verfassungsrechtlich … [Weiterlesen...]