Tempelhof-Schöneberg hat die Aufstellung zweier Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte ist das der vierte Bezirk, der dieses Instrument nutzt. Auch andere Bezirke planen den Einstieg in den Milieuschutz - obwohl die Schutzwirkung in Berlin hinter den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hinterherhinkt. Indessen haben die Bezirke keine … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wollen mit dem Milieuschutz die Verdrängung der Mieterschaft effizienter verhindern. Unabhängig voneinander erließen sie neue Genehmigungskriterien. Die übrigen Bezirke zeigen am Milieuschutz hingegen kaum Interesse. In Milieuschutzgebieten müssen Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen gesondert genehmigt werden. Das soll verhindern, dass die … [Weiterlesen...]
Umwandlung in Milieuschutzgebieten
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist für Immobilienentwickler einträglich - für die Mieter hingegen beängstigend. Das florierende Geschäft erzeugt einen hohen Verdrängungsdruck auf Bewohner und ist ein wahrer Mietsteigerungsmotor. Der Senat könnte diese Dynamik in Milieuschutzgebieten stoppen. Wenn er denn wollte. "Milieuschutz und Erhaltungssatzungen müssen … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik im Städtevergleich
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfristverordnung
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist. Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht … [Weiterlesen...]
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