Pressemitteilung Nr. 49/25 Knapp 400 Mieter:innen, Baustadträt:innen, Landes- und Bundespolitiker:innen sowie Vertreter:innen zahlreicher Initiativen und Mietervereine aus dem gesamten Bundesgebiet kommen am Freitag, den 14. November in Berlin in der Skatehalle auf dem Friedrichshainer RAW-Gelände zur Konferenz des Bündnisprojekts Wohnungsnot stoppen! zusammen. „Während … [Weiterlesen...]
Umwandlung in und außerhalb des Milieuschutzes
Der Senat hat die Umwandlungsverordnung bis März 2030 verlängert. Sie gilt aber nur in Milieuschutzgebieten. Das allgemeine Umwandlungsverbot droht hingegen Ende 2025 auszulaufen. Mit der Verordnung ist in den 81 Berliner Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur dann möglich, wenn sich die Hauseigentümer:innen verpflichten, die einzelnen … [Weiterlesen...]
Auslaufende Sozialbindungen
Auf Berlin rollt eine massive Verdrängungswelle zu. Rund die Hälfte der derzeit 90.000 Sozialwohnungen wird bis Ende 2026 aus der Bindung fallen. Für 47.700 Haushalte bedeutet das: Sie müssen mit drastischen Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen rechnen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um gegenzusteuern. Mit dem Förderprogramm Soziale Stadterneuerung wurden von 1990 … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, hilft Berlin seit drei Jahren dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Vor dem Auslaufen des befristeten Gesetzes mahnen drei Bezirke und der Berliner Mieterverein (BMV) eine Verlängerung an. Im Juni 2021 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit wurden nicht nur … [Weiterlesen...]
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