Einem Mieter kann gekündigt werden, wenn er mit der Mietzahlung in Rückstand gerät, weil das Sozialamt seine Hilfeleistungen nicht rechtzeitig überweist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese von vielen Instanzgerichten vertretene Rechtsansicht nun bestätigt. Der Fall: Ein sozialhilfeberechtigter Mieter reicht einen Unterstützungsantrag bei der Behörde ein, doch diese … [Weiterlesen...]
AV-Wohnen
Am 1. September haben die Berliner Jobcenter und Sozialämter ein neues Regelwerk in die Hand bekommen, mit dem sie über die Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden. Ob die neuen Ausführungsvorschriften ("AV Wohnen") wie beabsichtigt die Klageflut eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin hat es sich nun auch in der Senatsverwaltung für Soziales … [Weiterlesen...]
Soziale Stadtentwicklung
Die Aufspaltung Berlins in arme und reiche Stadtteile schreitet weiter voran. Das ist das Hauptergebnis des "Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009", das der Senat im Januar vorgelegt hat. Schon die Studien der vergangenen Jahre haben diese Entwicklung aufgezeigt. Der Senat verspricht nun erneut eine behördenübergreifende Reaktion. Früheren gleichlautenden Ankündigungen waren … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Empfänger
Wer von Arbeitslosengeld II (ALG II) lebt, kann nicht etwa umziehen, nur weil er eine schönere Wohnung gefunden hat. Ohne das Okay vom Amt läuft gar nichts. Wer als ALG-II-Bezieher einen neuen Mietvertrag unterschreiben will, muss beim Job-Center eine Kostenübernahmebescheinigung für die neue Wohnung einholen. Und die wird nur erteilt, wenn der Wohnungswechsel notwendig und … [Weiterlesen...]