Der Senat hat einen Entwurf für ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Aus den Bezirken kommt Kritik. Die Reinickendorfer Stadträtin für Stadtentwicklung, Korinna Stephan (Grüne) vermutet hinter dem Baubeschleunigungsgesetz, dass sich der Senat eine schnelle Eingriffsmöglichkeit bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bezirken und Land sichern will. MieterMagazin: Was … [Weiterlesen...]
„Schneller-Bauen-Gesetz“
Ein Jahr nach der ersten Ankündigung hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) im April einen ersten Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ vorgelegt. Naturschutzverbände üben harsche Kritik. Um das Bauen, Planen und Genehmigen zu beschleunigen, will der Bausenator Verfahren straffen, Kompetenzen neu regeln sowie Beteiligungs- und Einspruchsfristen verkürzen. Das … [Weiterlesen...]
Senat zieht Zuständigkeiten an sich
Ein Eckpunktepapier zum geplanten Schneller-Bauen-Gesetz sorgt für Aufregung. Offenbar sollen die Bezirke bei der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben weitgehend entmachtet werden. „Wir wollen mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dass schneller und effektiver geplant wird, dass Doppelarbeiten vermieden werden und dass es eine Planungssicherheit gibt für diejenigen, … [Weiterlesen...]
Sofortprogramm des Senats
Der CDU-SPD-Senat hat ein Sofortprogramm mit 52 Vorhaben angekündigt. Unter anderem sollen Um- und Anmeldungen ohne Gang zum Bürgeramt möglich werden. „Wir haben 52 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit unsere Stadt spürbar besser funktioniert“, verkündet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). So sollen ab Oktober bei Umzügen Um- und Anmeldungen online … [Weiterlesen...]
CDU-SPD-Koalitionsvertrag
„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen … [Weiterlesen...]
