ortsübliche Vergleichsmiete

50 Jahre Wohnraumkündigungsschutzgesetz

Vor einem halben Jahrhundert wurde der Bundesrepublik ein neues soziales Mietrecht gegeben. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz stellt seither sicher, dass Mieter nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ gekündigt werden dürfen und Mieterhöhungen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen. Die Eigentümerseite hat diese Regelungen seinerzeit heftig bekämpft – … [Weiterlesen...]

Baustelle soziale Wohnungsversorgung

Das Land Berlin hat sechs Wohnungsbaugesellschaften, die zu einer gemeinwohlorientierten und sozialen Vermietung verpflichtet sind. In den rund 335.000 Wohnungen von Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM sind die Mieterinnen und Mieter sicher vor Mietpreistreiberei, Diskriminierungen, Eigentumsumwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Doch in der Praxis … [Weiterlesen...]

Rückabwicklung des Berliner Mietendeckels

Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, heißt das nicht, dass nun jede geforderte Miete rechtmäßig ist. Die Rechtsberatung des Berliner Mietervereins hat festgestellt, dass ein Großteil der „Schattenmieten“ gegen die Mietpreisbremse verstößt. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat die … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel 2021

Turnusgemäß hat der Berliner Senat nach zwei Jahren einen neuen Mietspiegel veröffentlicht. Mit dem Mietendeckel hätte er keine allzu große Bedeutung gehabt. Mit dem Aus der landesrechtlichen Mietenbegrenzung ist der Mietspiegel 2021 wieder so wichtig wie eh und je. Durch die Fortschreibung auf Grundlage der Lebenshaltungskosten verspricht der neue Mietspiegel deutlich … [Weiterlesen...]

Mietspiegel-Reform

Trotz des Berliner Mietendeckels bleiben die zivilrechtlichen Regelungen zur Mieterhöhung auch für die Berliner Mieter wichtig. Die Chance, Mietspiegel zukünftig rechtssicherer zu machen, wird gerade vertan. Den Gesetzentwurf zu einer ohnehin nur halbherzigen Mietspiegel-Verbesserung hat die Bundesregierung noch einmal verschlechtert. Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) … [Weiterlesen...]