Bei drei Viertel aller neu abgeschlossenen Mietverträge in Berlin liegt die Miete um mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – nach Ansicht des Berliner Mietervereins (BMV) ein klares Plädoyer für die Einführung der zurzeit diskutierten Mietpreisbremse. Allerdings: 600.000 Berliner Wohnungen kämen nicht in den Genuss der Neuregelung. Hier – so der BMV – müsse … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft treten. Der Gesetzentwurf geht nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Der Berliner Mieterverein und der Deutscher Mieterbund mahnen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Verbesserungen eingearbeitet werden müssen, damit die Mietpreisbremse wirklich … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Faktencheck
Seit einem halben Jahr liegt die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsnovelle auf Eis. Vor allem der wichtigste Bestandteil der Neuerungen, die Mietpreisbremse, ist zwischen den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD umstritten. Nach dem Referentenentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im März vorlegte, sollen Vermieter künftig nach einem Mieterwechsel höchstens … [Weiterlesen...]
Angriffe auf den Berliner Mietspiegel
In zwei Gerichtsverfahren greifen Vermieter zurzeit den Berliner Mietspiegel an. In beiden Verfahren wurde Prof. Dr. Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund mit einer Bewertung beauftragt. Der Berliner Mieterverein übt deutliche Kritik an den nun bekannt gewordenen Ergebnissen des Gutachters. Während der Mietspiegel 2009 Gegenstand eines Verfahrens vor dem … [Weiterlesen...]
Neubauförderung
Erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten fördert das Land Berlin wieder den Bau von Wohnungen. Es ist allerdings ein sehr bescheidener Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau, den der Senat für die Jahre 2014 bis 2019 beschlossen hat. Denn von 1000 geförderten Neubauwohnungen pro Jahr kann man keinen mietpreissenkenden Effekt erwarten. Mit einem Neubaufonds in Höhe von 320 … [Weiterlesen...]
