Pressemitteilung Nr. 28/24 Der Berliner Mieterverein (BMV) ist enttäuscht über den Änderungsentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, der heute in der Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert wird. „Jahrelang haben Mieter:innenorganisationen und Gewerkschaften an einem zeitgemäßen Modell für die Neue Wohngemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
Die „neue Wohngemeinnützigkeit“ – Schein und Sein
Anfang Juni hat das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz eine Änderung der Abgabenordnung beschlossen, die die Ampel-Regierung als Wiedereinführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ bezeichnet. Die neue Regelung bleibt allerdings weit hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dem Stand der Fachdiskussion zurück. Worum geht es? Unter … [Weiterlesen...]
Neue Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung hat die Einführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Unternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, können ab 2025 wieder als gemeinnützig anerkannt werden und deshalb Steuervorteile genießen. Die Lösung zielt aber nur auf einen kleinen Kreis ab. Mieterverbände sind enttäuscht. „Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da!“, freut … [Weiterlesen...]
Wohngipfel
Zur Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Der vorgelegte 14-Punkte-Plan macht aber um die Frage bezahlbarer Mieten einen großen Bogen. Die Bundesregierung habe keinen Plan zur Lösung der Wohnungskrise, kritisiert der Deutsche Mieterbund (DMB). Die 14 Maßnahmen zielen vor allem auf eine … [Weiterlesen...]
Neue Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung verfolgt die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit nicht gerade mit Feuereifer. Die im Juni vorgelegten ersten Eckpunkte sind enttäuschend, und weil die Finanzierung fehlt, droht das Vorhaben als Rohrkrepierer zu enden. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) einzuführen. Nachdem das Thema eineinhalb Jahre … [Weiterlesen...]
