Modernisierungsumlage

Wohngipfel

Als „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ feiert Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse ihres Wohngipfels vom 21. September. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kann hingegen nur „wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge“ erkennen. Oppositionspolitiker und Mieterorganisationen sprechen von einem „Show-Event“, einer „Alibiveranstaltung“ und einer „Farce“. Am Tag vor … [Weiterlesen...]

Mietrechtsanpassungsgesetz

Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]

Alternativer Wohngipfel

„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, so hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) seinen Wohngipfel angekündigt. Mieter- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Stadt-Initiativen wollten sich nicht auf dieses Gipfeltreffen verlassen und haben auf einem alternativen Wohngipfel konkrete Maßnahmen „gegen den Mietenwahnsinn“ … [Weiterlesen...]

Immobilienmarktbericht 2017/18

Die Immobilien-Kaufpreise schießen weiterhin nahezu ungebremst in den Himmel. Das wird auch die Mieten in die Höhe treiben. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht von einer „Bankrotterklärung an die soziale Stadtentwicklung“ und verlangt von der Bundesregierung, endlich einzugreifen. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin hat alle 30.770 Immobilienkäufe … [Weiterlesen...]

Mietrechtsreform

Die Hoffnungen der Mieter auf eine Mietrechtsreform waren nicht überzogen. Doch der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist von der CDU/CSU so zusammengestutzt worden, dass nur noch ein Papiertiger übrigbleibt. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses … [Weiterlesen...]