Erstmals im Mietrecht hat der Mieterverein München eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Mieterverein klagt dabei stellvertretend für die Mieter, die sich ins Klageregister eingetragen haben. Kurz vor Jahreswechsel hat die „Max-Emanuel Immobilien GmbH“ den 230 Mietparteien des Hohenzollernkarrees in Schwabing eine teure Modernisierung angekündigt. Die Arbeiten … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand
Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
Berlin legt neues Programm auf
Das Land Berlin hat ein neues Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen aufgelegt. Dabei werden die Mietsteigerungen gedeckelt. Erstmals seit 2001 hat Berlin wieder ein Wohnungsmodernisierungsprogramm. Mit 52 Millionen Euro aus dem SIWANA-Topf („Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“) können in den kommenden Jahren bis zu 11.500 … [Weiterlesen...]
Wohngipfel
Als „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ feiert Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse ihres Wohngipfels vom 21. September. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kann hingegen nur „wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge“ erkennen. Oppositionspolitiker und Mieterorganisationen sprechen von einem „Show-Event“, einer „Alibiveranstaltung“ und einer „Farce“. Am Tag vor … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]