Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten. Zu Beginn der Unterredungen übergaben Mieterinitiativen den Verhandlungsführern Christian Gaebler (SPD) und … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Gespräch
Bündnis 90/Die Grünen haben unlängst ein Richtungspapier verabschiedet, dass die Anfordungen des Klimaschutzes mit dem Anliegen eines sozial gerechten Mietrechts versöhnt („Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“). Wie das aussehen soll, erläuert die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Daniela Wagner, im … [Weiterlesen...]
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Die Bundesregierung will die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms teilweise wieder zurücknehmen. Für die Jahre 2012 bis 2014 sollen je 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Atomkatastrophe von Fukushima, schlechte Umfragewerte und Wahlniederlagen haben die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Umdenken gebracht. Nach Bundesbauminister Peter … [Weiterlesen...]
Degewo-Umfrage zum Klimaschutz
87 Prozent der Berliner halten energetische Modernisierungen für wichtig, aber nur 53 Prozent wollen deswegen mehr Miete zahlen – so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Wohnungsbaugesellschaft Degewo zu Klimaschutz und Mieten. Die Degewo sieht darin eine Bestätigung ihrer Sanierungsvorhaben. Doch bei genauer Betrachtung sagt die Studie nicht viel … [Weiterlesen...]