Mit einem Bürgerbegehren will der „Runde Tisch Milieuschutz“ in Spandau das Bezirksamt dazu bringen, drei weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen. Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Im Jahr 2024 hatte das Bezirksamt Spandau vier Wohngebiete darauf untersuchen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz gegeben sind. Doch obwohl die Gutachter in allen … [Weiterlesen...]
Wohnraumsicherungsgesetz
Der Senat hat Anfang Januar das lange angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz vorgestellt. Der Berliner Mieterverein (BMV) erkennt das Bemühen an, kritisiert aber die Fehlstellen im Gesetzentwurf. Das Gesetz soll den Einsatz von Treuhändern erleichtern, um besser gegen vernachlässigte Wohngebäude und leerstehende „Geisterhäuser“ vorgehen zu können. Das Wohnen auf Zeit soll … [Weiterlesen...]
Milieuschutzgebiete
Mit neu eingebauten Trennwänden hatte ein Eigentümer in einer Kreuzberger Wohnung die Zimmerzahl erhöht – offenbar, um sie an noch mehr zahlende Personen vermieten zu können. Nun musste er den Originalzustand wiederherstellen. „Enge Wohnräume, die teils nicht über eigene Fenster oder vollständig abgeschlossene Privatbereiche verfügten“ – so beschreibt das Bezirksamt … [Weiterlesen...]
Umwandlung in und außerhalb des Milieuschutzes
Der Senat hat die Umwandlungsverordnung bis März 2030 verlängert. Sie gilt aber nur in Milieuschutzgebieten. Das allgemeine Umwandlungsverbot droht hingegen Ende 2025 auszulaufen. Mit der Verordnung ist in den 81 Berliner Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur dann möglich, wenn sich die Hauseigentümer:innen verpflichten, die einzelnen … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hatte sich bereits auf die Verlängerung der Mietpreisbremse um drei Jahre geeinigt. Doch dann folgte der Bruch der Ampelkoalition. Droht nun das finale Aus für die Mietpreisbremse? Nach langem Taktieren hat im Oktober der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt. Weil dieser … [Weiterlesen...]
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