Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
SPD und Grüne haben im Bundestag eine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zugesagt. Der Koalitionspartner FDP hat Vorbehalte und will ausgiebig „prüfen“. Die Linksfraktion hat Ende Januar im Bundestag eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten beantragt. Auch eine Lösung für die Vorkaufsfälle mit anhängigen … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]
DIESE eG
Anfang des Jahres hat die Genossenschaft DIESE eG Darlehensverträge mit der Investitionsbank Berlin über 22 Millionen Euro abgeschlossen, um sechs Häuser mit 160 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg erwerben zu können. Bei Neuvermietungen hat der Senat ein Belegungsrecht für 25 Prozent der Wohnungen. Für zwei Häuser gibt es zusätzlich Senatszuschüsse … [Weiterlesen...]
Umwandlung in Eigentum
Die Berliner Umwandlungsverordnung bremst die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aber um das Umwandlungsgeschehen wirklich zu stoppen, wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erforderlich. Im Jahr 2018 sind in Berlin 12.800 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt worden. Das sind 21 Prozent weniger als 2017. Ohne die Umwandlungsverordnung, die seit 2015 in den … [Weiterlesen...]
