Nach längerem Vorlauf hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im August drei Milieuschutzgebiete festgelegt. Das Bezirksamt Mitte wiederum prüft die Ausweitung des Milieuschutzes, allerdings erst, nachdem Bürger beharrlich Druck gemacht haben. Und auch Neukölln scheint seine Blockadehaltung aufzugeben. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat für die drei Schöneberger Gebiete … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
In Berlin werden die Bezirke keine Möglichkeit erhalten, in ihren Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die CDU-Fraktion sperrt sich kategorisch gegen eine entsprechende Verordnung. Vor über einem Jahr kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Umwandlungsverordnung an. Noch im Januar zeigte er sich … [Weiterlesen...]
Preiswerten Wohnraum sichern
Das Mietrecht spielt für die Frage, in welchem Umfang Wohnraum preiswert bleibt, eine zentrale Rolle. Änderungsvorschläge müssen jedoch wegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Angelegenheit immer über den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung in die Wege geleitet werden (siehe unter „Mietrecht-Mietpreisrecht“). Aber auch die Berliner Landesregierung … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schafft es nicht, den Widerstand des Koalitionspartners CDU gegen eine Umwandlungsverordnung zu brechen. Die Grünen fordern nun vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Machtwort, damit die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten verhindert werden kann. Im Januar zeigte sich … [Weiterlesen...]
Erhaltungsverordnungen
Friedrichshain-Kreuzberg hat ein großes Gebiet neu unter Milieuschutz gestellt. Auch Pankow will in diesem Frühjahr mit den ehemaligen Sanierungsgebieten von Prenzlauer Berg so verfahren. Zwei Schöneberger Kieze sollen im Laufe des Jahres folgen. Damit erhalten rund 118.000 Bewohner einen größeren Schutz vor Luxusmodernisierungen und Verdrängung. Bereits im November hat das … [Weiterlesen...]
