Der Bezirk Neukölln versucht derzeit, das Vorkaufsrecht in einem Haus im Milieuschutzgebiet auf eine weitgehend unbekannte, aber im Baugesetzbuch geregelte Art auszuüben, dem auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehen dürfte. Die Weichselstraße 52 ist kein schmuckes Haus, das sieht man auf den ersten Blick. Aber hinter der Fassade ist der Zustand … [Weiterlesen...]
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine mieterschützende Abwendungsvereinbarung für kündbar erklärt. Der Senat legt dagegen Beschwerde ein und zieht vor das Oberverwaltungsgericht. Verhandelt wurde ein Fall aus der Neuköllner Jonasstraße 24. Die Käuferin des im Milieuschutzgebiet Körnerpark gelegenen Wohnhauses wollte sich nicht mehr an die Abwendungsvereinbarung mit dem … [Weiterlesen...]
Hermannstraße 48
Anfang April erreichte die rund 80 Mietparteien des Hauses Hermannstraße 48 eine Hiobsbotschaft: Im Klageverfahren um die Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Bezirk Neukölln einen Rückzieher gemacht. Der Grund: Der Senat will die Prozesskosten nicht übernehmen. Die Hermannstraße 48 („H48“) war 2021 im Rahmen des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten von … [Weiterlesen...]
Skurriles Holzpodest in der Eisenbahnstraße 13
Von ihrer Vermieterin sind die Bewohner der Eisenbahnstraße 13 in Kreuzberg einiges gewohnt. Aber als Anfang Dezember plötzlich eine Riesenterrasse im Hof gebaut wurde, waren sie ratlos. Wozu diese Holzkonstruktion? „Wir sind alle genervt“, erklärt Peter Siebolds, der seit fast 40 Jahren im Haus wohnt. Er spricht von einem „Schildbürgerstreich“. Wo vorher ein … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen kauft 23 Häuser
Die Deutsche Wohnen hat jüngst 23 Häuser erworben, 21 davon in Berlin trotz angeblicher Investitionsfeindlichkeit des Mietendeckels. 16 der Berliner Häuser liegen in Milieuschutzgebieten, wo ein Vorkauf der Bezirksämter durch Unterzeichnung von Abwendungsvereinbarungen scheiterte. Was von den Bezirken und dem Senat als Erfolg verkauft wird, stellt Mieteraktivisten und … [Weiterlesen...]
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