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Mietspiegel

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]

Ein Jahr nach dem Wohngipfel 

Am 21. September 2018 hatte die Bundesregierung Länder, Kommunen und Verbände zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen. Was ist dabei herausgekommen? Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach einem Jahr eine „außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz“. Für den Mieterbund-Präsidenten Lukas Siebenkotten ist der Gipfel hingegen „krachend gescheitert“. Seehofer klopft sich … [Weiterlesen...]

Grauzone

Schon kurz nachdem im Jahre 2015 die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten war, rieben sich viele Wohnungssuchende verwundert die Augen: Ganz plötzlich tauchte in vielen Inseraten das Wort „möbliert“ auf – und schon waren aus einigermaßen bezahlbaren Mietwohnungen Apartments für 20 Euro und mehr pro Quadratmeter geworden. Das ist zumeist legal. Jeder Eigentümer kann aus … [Weiterlesen...]

Mietendeckel 

  Während der Senat noch über die Gestaltung des Mietendeckels streitet, fahren Vermieterverbände schwere Geschütze gegen die geplante Mietenbegrenzung auf. Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel nicht wie geplant am 15. Oktober beschlossen, sondern erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beraten. Grund für die Verzögerung sind … [Weiterlesen...]

Berliner Mietendeckel 

Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]