Die geplante Bürgergeldreform wird weitreichende Auswirkungen haben – für die Betroffenen, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Ausgerechnet in einer Zeit, wo immer mehr Menschen finanziell zu kämpfen haben, will die schwarz-rote Koalition im Bund den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen. Von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat sprechen … [Weiterlesen...]
Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Pressemitteilung Nr. 21/25 Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" legen CDU und SPD ihre wohnungspolitische Agenda für die kommenden Jahre vor. Aus Sicht der Mieter:innen ist das Fazit durchwachsen: Einige Fortschritte sind erkennbar, doch an den zentralen Stellschrauben der Mietpreisregulierung bleibt die Koalition deutlich hinter dem Notwendigen … [Weiterlesen...]
Umwege und Irrwege
Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Auch wenn das Kammergericht die Ausschreibung für den neuen Mietspiegel als zulässig erachtet und der Auseinandersetzung darüber ein Ende gesetzt hat, wird sich die Herausgabe eines qualifizierten Mietspiegels verzögern und eine Übergangslösung erforderlich sein. Dennoch bleibt dieses Zahlenwerk das zurzeit verlässlichste Abbild des Mietengefüges der Stadt. Mietspiegel … [Weiterlesen...]
DIW-Studie zur Mietmarktregulierung
Welche Auswirkungen hat es, Mieten zu regulieren? Das wollte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wissen – und kam zu interessanten Ergebnissen. Die DIW-Studie konnte nachweisen, dass es seit dem Jahr 1900 einen Zusammenhang zwischen Mietpreiskontrollen und einer Verringerung gesellschaftlicher Ungleichheit gibt. Konkret: Wenn Mieten reguliert werden, … [Weiterlesen...]
